ZitatDie Gewaltentrennung werde eingeschränkt, "wenn die Nation selbst angegriffen wird".
Ist das nicht herrlich? Nun definiere mal jemand "Angriff auf die Nation"... Ähm, wie war das mit den präventiven Exekutionen? Meinst Du, wir können auf die Liste nicht doch den einen oder anderen Namen draufschmuggeln?
Ja, ich erinnere mich da an sowas wie Notstandsges...nein, nein. Dahin wollen wir gar nicht. Faschismen, Unterdrückerstaaten...örks. Tolle Welt. Wer schickt in dieses Bananenland mal bitte Waffeninspektoren, Blauhelme und Wahlbeobachter?
Das wollte ich mich dem "fast alle" ausdrücken. Ottos "Sicherheitspacket" zum Beispiel ist aber noch Meilenweit von Bushis Taten entfernt. Ich will nicht so tun, als ob man hier die Weisheit (Demokratie) mit Löffeln gefressen hätte, aber das da drüben auf der anderen Seite des Teiches sind noch mal ganz andere Dimensionen. ("Du darfst nichts gegen den sagen, der mit Bomben schmeisst, weil du selber einen Stein in der Hand hast" ist genau der Ansatz, der immer wieder dafür sorgt, dass gerade die Deutschen immer wieder den Kopf einziehen. (btw: Das ist der liebungsansatz der USA, wenn Kritik kommt))
Und genau das ist das Problem von uns Deutschen. Solange die 'oberen' nicht die Vergangenheit mal ruhen lassen und sagen: "Tja, ist halt passiert, es tut uns leid, aber passiert ist passiert (oder so). Ausserdem was können wir dafür, was unsere Eltern/Grosseltern getan haben?" werden die immer wieder den Kopf einziehen (müssen).
Sagt einer hier mal die Wahrheit, ich glaube, jeder weiss, wen ich in den Reihen der Gelben meine, ist er gleich ein oller Nazi. Aber dass andere Völker wirklich seit mehreren Jahrhunderten nur herumjammern, das sieht keiner. Aber die haben ja auch keinen Krieg verloren. Die müssen das ja auch nicht.
Nein, ich meinte das nicht nur auf die Deutsche vergangenheit bezogen. Ich meinte, dass man damit alle kleinbekomt. Und nur Deutschland besonders gut. Das mit den Bomben und Steinen funktioniert überall. Nur eben hier besonders gut. Das sagte ich. Da muss man schon ein wenig über den Tellerrand blicken.
@Chedala: Natürlich funktioniert das überall. Und die Russen konnten gleich ihre eigenen Leichen im Keller verschwinden lassen. Nach den Anschlägen war der Tschetschenien-Krieg plötzlich kein böser Krieg gegen die Zivilbevölkerung mehr sondern ein guter Krieg gegen Terroristen.
Naja ... aber ein Problem bleibt ... der demokratische Rechststaat ist sehr effektiver Waffen beraubt, wenn er sich an die demorkratischen (und die Menschenrechte nicht verletzende) Regeln haelt ..., die (Konservativen in allen Gruppen) machen daraus --> wir sind wehrlos den Terroristen ausgeliefert!
Bestimmt uebertrieben, aber leider ist es eine Tatsache, dass der Rechtstaat sich das Recht einraeumen muss, bestimmte Rechte von Individuen ausser Kraft zu setzen, um gegen Kraefte / Gruppen vorzugehen, die den Rechtsstaat mit terroristischen Mitteln bekaempfen, oder?
Ja ... klar, ABER die Exekutive muss von der Judikativen ueberwacht werden, leider Illusion. Was die letzten Jahre gezeigt haben ist leider, das gerade die Juristen, dem technologischen Fortschritt nicht gewachsen sind ... und deswegen die Geeignetheit der Mittel gar nicht mehr einschaetzen koennen!
Die Frage ist, ob es nicht innerhalb der Rechtswissenschaften bzw. Gesezten allgemeingültige Grundlagen gibt, die auf alle Situationen anwendbar sind, um so dennoch eine gewissen Leitlinie rein zu bekommen.
ZitatGepostet von Turgon Die Frage ist, ob es nicht innerhalb der Rechtswissenschaften bzw. Gesezten allgemeingültige Grundlagen gibt, die auf alle Situationen anwendbar sind, um so dennoch eine gewissen Leitlinie rein zu bekommen.
Klare Antwort: Nein! Es gibt ja noch nicht mal eine eindeutige Rechtsauffassung und kodifiziert ist da schon mal gar nichts auf internationalen Niveau (Haager Gerichtshof war das Beispiel aus der juengsten Vergangenheit).
Unser abendlaendisches Rechtsverstaendnis ist darueberhinaus ja nicht per se heilsbringend!
Das bedeutet, es wird 'lokal' ins Landesrecht gegossen, aber anwendbar ist diese Recht dann auch nur begrenzt, ist ja nicht nur mit dem Terrorismus so ... die Verfolgung der Drogenkartelle durch paramilitaerische Aktionen z. B. in Suedamerika ist gerade mal durch die Ohnmacht der lokalen Regierungen legitimiert. Mit Voelkerrecht z. B. hat das mal nix zu tun.
Das hat aber nix mit dem Artikel zu tun: dort geht es um die totale Aussetzung der Menschenrechte von Einzelpersonen, die bereits in Gewahrsam sind ..., dass denke ich darf in dieser Form nicht durchgehen ... (hoffe das Urteil wird spaetestens vom Supreme Court kassiert ...)
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Rechtstaat und Gewaltenteilung
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09.01.2003 20:41
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