Heute übernimmt Silvio Berlusconi als EU-Ratspräsident die politische Lenkung der EU für die nächsten 6 Monate. Ungeachtet dessen, dass der italienische Ministerpräsident (Medienmogul und Fußballclubbesitzer) mit vollem Pomp (inclusive antiker Statuen, Vasen und Reliefs) in Brüssel einzieht, steht er nicht nur im eigenen Land im Zwielicht dubioser Handlungen (Korruptionsverdacht). So löst seine kommende Regentschaft in Brüssel bei vielen Politikern heftiges Kopfschütteln aus. Laut einer niederländischen Zeitschrift werde die EU nun von einem Mann geführt, der selbst bei zahlreichen Landsleuten bestenfalls als eine Art Gauner und schlimmstenfalls als Berufsverbrecher mit Mafia-Kontakten gelte.
Hey ... das ist Einmischung in die inneren Angelegenheiten Italiens ... die sind eines der 'besseren Laender' in Europa und das werden sich vor allem die 'schlechteren' wie z. B. Oesterreich durchaus merken ... auch wenn es keine Konsequenzen hat !
da hat er sich ja heute gleich mal richtig im EU-Parlament eingeführt. Hat einen deutschen Abgeordneten, welcher seine Parteipolitik kritisierte, mit einem KZ-Aufseher verglichen. (ohh, ohh großer Ausrutscher ...:shake
Vor allem wenn man bedenkt, dass er sich zumindest teilweise auf die Lega Nord stuetzt ... ausserdem ist das kein Ausrutscher, sondern er 'weist' uns auf die Plaetze !
Das wird auf mehr Verstaendnis treffen als man denkt. Aber ich sehe das eher als Chance. Seine Medienpraesenz wirkt auf internationaler Ebene nicht so wirksam sein wie im Inland ... das koennte das eine oder ander aendern ... oder auch nicht ... !
Wie wird man eigentlich EU-Ratspräsident ? Ich meine, anscheinend sind ja nicht alle mit Berlusconi in dieser Postion einverstanden (für mich auch durchaus nachzuvollziehen ), aber irgendwer muß ihn doch in dieses Amt gewählt haben, oder?
Die Ratspraesidentschaft ist ein wanderndes Amt. Nach einem Fahrplan uebernimmt immer ein Mitglied. Der Praesident ist dann immer der Regierungschef des Landes, dass gerade das Amt inne hat.
Dieser Mangel an Demokratie bei der Besetzung der Aemter ist ja auch ein Hauptkritikpunkt.
Das europaeische Parlament ist ja auch nur mit sehr beschraenkten Befugnissen gesegnet (aber mit fetten Diaeten, was es fuer den einen oder anderen sehr attraktiv macht ...).
Weshalb ja auch diskutiert wird, den EU-Ratspräsidenten in Zukunft von den EU-Bürgern wählen zu lassen... wer hat das noch mal vorgeschlagen? Griechenland und Irland?
Hey, nur weil Berlusconi bisher mit seinen miesen Methoden durchgekommen ist, ist das noch lange kein Grund, Haider und Co zu verharmlosen. Und obwohl ich bezweifle, daß die Sanktionen gegen Österreich sinnvoll waren, so halte ich sie doch in gewisser Weise für berechtigt.
Es geht darum, dass Sanktionen nur gegen einige durchgezogen werden, gegen andere nicht.
Ausserdem kommt die EU hier an ein paar Grenzen an: das war keine Machtergreifung, sondern eine freie Wahl (in Italien auch), die Parteien sind zugelassen, folglich sind auch Koalitionen eigentlich sanktionsfrei durchzufuehren.
Ich finde da liegt EIN weiterer Widerspruch in dem ganzen Procedere.
Es gilt sich ja auch mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen. Und das vermeiden solche Ansaetze, indem sie eben davon ausgehen, dass alles was die Vertreter einer nicht genehmen Auspraegung 'falsch' ist. Da gehen dann die 'sinnvollen' Aeusserungen u. U. unter.
Also, nicht falsch verstehen, ich bin auf keinen Fall pro - Haider etc. aber der Umgang der EU mit solchen (und anderen) Themen ist einfach kathastrophal.
Wisst ihr eigentlich, was aus der armen Sau geworden ist, die die Vetternwirtschaft in der Kommission aufgedeckt hat?
Daran sieht man wie offen die EU fuer Kritik ist ... und alle Verbesserungsprozesse werden scheitern, weil durch den Beitritt der 10 Kandidaten (voelliger Mist) fuer die naechsten 10 Jahre ohnehin nichts laeuft (Budgets ... wird nur darum gehen).
Und der Europaeische Konvent ... geschenkt. Echt geschenkt.
Natürlich ist die EU-Politik nicht das Gelbe vom Ei, aber das Argument von der freien Wahl und den rechtmäßig zugelassenen Parteien bei haider und Berlusconi zieht nicht so richtig, weil das u.a. auch für Hitler und die NSDAP galt... (ohne gleich wider auf das Totschlag-Argument Hitlervergleich flüchten zu wollen)
Naja ... ich denke es zieht, weil es die einzigen anwendbaren Regeln z. Zt. und wir hier nicht von ausserparlamentarischer Opposition, sondern von einer Gemeinschaft sprechen. Und die Oestereicher sie nicht verletzt haben (und 'bestraft' wurden) die Italiener (bzw. Herr Berlusconi) biegt da das Recht schon weit staerker und was passiert ... nix!
Naja, so ist das halt. Allerdings biegt Berlusconi das Recht (typisch italienisch) so rücksichtslos, dass es zwar jeder merkt, ihn aber kein Gericht verurteilt (so nach dem alten Mafia-Grundsatz, einfach alle Zeugen (notfalls auch Geschworene und Richter) zu ermorden, bis es keinen Prozess mehr gibt...).
Jetzt hat wohl der italienische Tourismus-Minister die Deutschen im allgemeinen beleidigt, woraufhin Schröder damit droht, im Urlaub nicht nach Italien zu fahren.
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Wechsel des EU-Ratspräsidenten
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01.07.2003 10:21
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? Ich meine, anscheinend sind ja nicht alle mit Berlusconi in dieser Postion einverstanden (für mich auch durchaus nachzuvollziehen 
