§185 StGB (Beleidigung) z.B. verbietet jeglichen (öffentlichen) Ausdruck der Miss- oder Nichtachtung anderer Personen. Dann gibt´s noch den Tatbestand der üblen nachrede, Volksverhetzung (oder heißt das inzwischen anders?), naja, usw..
Auf jeden Fall ist Rassismus nicht erlaubt, und ich erinnere mich zumindest, daß dieses dämliche "Kinder-statt_inder"-Plakat für Aufruhr gesorgt hat. Von diesem FDP-Plakat habe ich aber noch nichts gehört - sicher daß das nicht nur ein Gag war? Ich meine, das klingt selbst für die FDP zu dämlich...