Nein, wahrscheinlich gerade da nicht. Das würde Dinge an den Pranger stellen...ich finde das schlimmer, wenn nun alles über hintenrumpolitik gemacht wird.
Die welt wird globalisiert und es ist an der zeit, dass es mal eine globalisierte instanz gibt, die auch was zu sagen hat. Die welt ist einfach zu klein, für das, was momentan läuft.
Sicher, es wird nicht der große durchbruch sein, aber es ist ein kleiner schritt! Einer der ersten sogar. Und das sollte man nicht beschießen! (womit wir wieder beim thema sind!)
Mir gefallen diese Hintertuerchen, die sich jeder dabei offenhaelt ueberhaupt nicht. Nach vorne sich mit einer strahlenden weissen Weste hinstellen, aber hinter dem Vorhang ist dann der Notausgang.
Was denkst du, wenn die Tuerkei von den Kurden angeklagt wird, und dem Gericht frech ins Gesicht sagt, wenn die Nato den schoenen Stuetzpunkt behalten will, dann habt ihr hier nichts gesehen und nichts gehoert.
Oder du klagst mich an, dann kuerze ich mal kurz entschlossen die Entwicklungshilfe.
Und? Stattdessen alles beim alten behalten? Ich nehme heute lieber den gerichtshof und weite seine Befugnisse in 20 Jahren noch mal aus als gar nichts! In der Politik werden nur kleine Schritte gemacht und große Dinge geschehen nur über die Jahre (und Jahrzehnte). Wenn man nichts macht, weil jedes Stückchen für sich genommen nicht das ist, was man wollte, kommt man nie vorwärts!
Was nuetzt dir denn dieser Gerichtshof ueberhaupt, wenn jeder seine kleines Hintertuergesetz hat? Nichts, nur dass er Umsummen von Geldern verschingt, fuer eine aufgeblasene Buerokratie.
Ich denke, dass so alles anfängt. Nein, dagegen wäre ich nicht. Und das mit "im eigenen land angeklagt"...WENN es denn zu einer anklage kommt, ist das in den westlichen Ländern meisten wirklich kein zuckerschlecken und das ist der gerichtshof nicht mehr nötig. Das, um das es geht ist, wenn es *keine* anklage gibt!
Immernoch besser als Kriegsverbrechen u.ä. unter den Teppich zu kehren. Außerdem könnte so eine Gerichtshof durchaus als eine Art Abschreckung dienen...
Abschreckung? Nein, das denke ich eher nicht. Einen Milosevic kann man damit nicht abschrecken. Das ist eher die Theorie. Aber es ist ein Anfang und ein Zeichen, wenn die ganze welt (fast) sich zusammensetzt und sagt: Wir geben im Namen der gerechtigkeit und transparenz ein stückchen Souveränität auf! Aber das tut sie eben nicht...schade. schade. Wäre ein so schöner anfang gewesen...
Zu Nr. 3: Das soll wohl ein Witz sein. Welche Polizei und welches Land soll nun die Kriegsverbrecher auf sich nehmen und gleichzeitig dazu die Freipressungen und Terrorakte der Anhaenger dieser Kriegsverbrecher?
Wenn Milosevic in deutschland rumgereist wäre, dann hätten die den eingesammelt. allein daher, weil die Armee nicht im inneren eingestzt werden darf. Oder wenn einer von denen auf nem Flughafen auftaucht.
Und wo ist der unterschied, ob die Polizei oder Soldaten jemanden einsammeln?
Nur wird Milosovitch nicht in Deutschland herumreisen und nur darauf warten eingesammelt zu werden. Den musst du dir schon selber holen und dann? Nach dem Urteil, wie geht es weiter? Ihn zurueck schicken und sagen, jetzt passt mal schoen auf ihn auf? Toll, dann duerfte er Woche spaeter wieder genau auf dem Platz sein, wo er vorher war und weiter gehts im alten Trott. Hirnrissig, sage ich da nur.
Erst sollten mal richtige Plaene fuer die Durchfuehrung einer solchen gerichtlichen Instanz vorliegen ehe man von Regierungen erwartet, dass sie da einen Blankoscheck unterschreiben.
Nein, ich will nicht so einen Gerichtshof, wo nur wieder die kleinen Länder die gemeierten sind und solche die keine Freudne haben!
Das ist ja noch schlimmer als jetzt, das wäre den Nationen ins Gesicht zu spucken.
Außerdem werden die Regierungen die Kriegsverbrechen begehen wohl nicht so blöd sein, da mitzumachen. Wenn ein Land nicht mitmacht kannst du die Kriegsverbrecher auch nicht anklagen.
Also ich denke die Diskussion hier geht in die falsche Richtung. Ein Problem ist natuerlich, dass der Gerichtshof (bzw. seine Idee) westlich gepraegt ist, dass heisst roemisches oder angelsaechsische Rechtsprechung zugrunde gelegt wird. Das ist bestimmt ein Schwachpunkt aber dieser leitet sich auch ganz einfach daraus ab ... das die "Initiatoren" sich aus "demokratisch fundierten" Regierungen zusammensetzen.
Und genau hier wird die Unterscheidung bei den eigenen (sprich nationalen) Gerichten gemacht. Sind diese nach demokratischen Regeln berufen (d. h. unabhaengig) ist zumindest formal dem Anspruch genuege getan. Und sowohl die Gericht in den USA wie in Europa haben in der Vergangenheit zwar nicht durchgaengig aber doch im Prinzip ihre Unabhaengigkeit bewiesen.
@Llial, sollte es tatsaechlich zu den zwei Verurteilungen / Verhandlungen kommen wie die weiter oben (vorn) ausgefuehrt hast, tritt der Gerichtshof gar nicht in Aktion. Das heisst drei Urteile werden nicht gesprochen.
@Chedala, abschrecken wird das wahrscheinlich keinen vom Kaliber Milosevic. Aber es schafft die rechtliche Basis (die zugegebenermassen z. Zt. recht wackelig ist) und schreckt vielleicht eher die heimlichen Unterstuetzer auch im Westen ab ...
Wo ich euch zustimme, wenn der Gerichtshof politischer Willkuer ausgesetzt ist, dann kann man ihn vergessen. Auch dann ist die Etablierung kein Schritt nach vorne, weil der Missbrauch alle guten Ansaetze erstickt.
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Internationaler Gerichtshof in Den Haag
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15.07.2002 16:27
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